BUND Kreisgruppe Dithmarschen

LNG Terminal

LNG-Frachter im Hafen von Rotterdamm. Bald auch in Brunsbüttel?  (kees torn / Flickr / CC BY-SA 2.0)

Zurzeit wird geplant unweit des Atomkraftwerkes Brunsbüttel ein Schiffsterminal für die Verladung von Flüssigerdgas (englisch liquefied natural gas, LNG) zu errichten. Der BUND lehnt dies aus energie- und klimapolitischen Gründen ab. In einem offenen Brief haben sich zusammen mit dem BUND nun weitere Umweltgruppen an die Öffentlichkeit gewandt.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten neuen LNG-Terminals, ob schwimmend oder am Land, sind ein doppelter Angriff auf den Umweltschutz. Durch die Festlegung einer weiteren langfristigen fossilen Wirtschaftspolitik einerseits und andererseits als Frontalangriff auf unser über viele Jahrzehnte erkämpfte Beteiligungsrechte aus der europäischen Aarhus-Konvention. Gut, dass sich die Bundesverbände von BUND, Nabu und WWF zusammengetan haben, um diesem Unsinn gemeinsam zu begegnen und dies mit klaren Worten ausdrücken. Lesen Sie hier eine aktuelle Pressemitteilung dazu:

LNG-Beschleunigungsgesetz: Drohende fossile Überkapazitäten gefährden deutsche Klimaziele. BUND, NABU und WWF kündigen juristischen Widerspruch an

Berlin. Das LNG-Beschleunigungsgesetz wird voraussichtlich am heutigen Donnerstagabend im Bundestag und anschließend am Freitag im Bundesrat ohne große Änderungen verabschiedet werden. BUND, NABU und WWF haben bereits zuvor vereinbart, juristisch gegen den Baustart von LNG-Terminals am Standort Wilhelmshaven vorzugehen und Widerspruch einzulegen. Vor diesem Hintergrund äußern sich Vertreter*innen der drei Organisationen zum LNG-Beschleunigungsgesetz.

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Das Beschleunigungsgesetz loggt uns in eine überdimensionierte und klimaschädliche Planung ein. Bundesminister Robert Habeck hat öffentlich erklärt, zwei LNG-Terminals plus Einsparungen seien ausreichend. Die vorgesehenen zwölf Terminals würden einen russischen Lieferstopp mehr als überkompensieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen bis weit über den Zeitraum hinaus verfestigen, an dem wir schon frei von Gasversorgung sein sollten. Diese fossile Überkapazität ist mit dem 1,5 Grad Ziel nicht vereinbar. Die aktuelle Energiekrise darf nicht von der Gaswirtschaft missbraucht werden, um im Ergebnis mehr Erdgas in Deutschland abzusetzen als vor dem Krieg.”

Jörg-Andreas Krüger, NABU-Präsident: „Wir erkennen an, dass dringend die Abhängigkeit von Erdgas aus Russland verringert werden muss. Allerdings erwarten wir, dass die Notlage, mit der die Ausnahme von der Umweltverträglichkeitsprüfung und die Verkürzung der Beteiligungsverfahren begründet wird, hinreichend und präzise durch eine Bedarfsanalyse dargelegt wird. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein hohes Gut, dessen Wirksamkeit nicht leichtfertig geschwächt werden darf. Und schon gar nicht darf dieses Vorgehen als Blaupause für alle kommenden Infrastrukturprojekte gelten. Denn bei allen heutigen Entscheidungen müssen mehr denn je auch die Natur- und die Klimakrise in den Fokus gerückt werden. In Wilhelmshaven hat der Bau von LNG-Terminals begonnen, ohne dass die offizielle Genehmigung inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung abgewartet wurde. Wir werden gemeinsam Widerspruch einlegen, weil Planungsbeschleunigung keinen Blankoscheck für schlechte Entscheidungen sein darf.“

Christoph Heinrich, WWF-Vorstand Naturschutz: „Laut Gesetzentwurf sollen LNG-Terminals eine Laufzeitgenehmigung bis zum 31.12.2043 erhalten. Danach dürfen sie nur weiter betrieben werden, wenn ein Antrag zur Umstellung auf Wasserstoff gestellt worden ist. Das Gesetz stellt keine Anforderungen an die Betreiber*innen von LNG-Terminals, diese auf Wasserstoff auszurichten, diese sollten deshalb auch nicht als H2-Ready bezeichnet werden. Anders als von der Bundesregierung behauptet, werden konventionelle fossile Projekte auf den Weg gebracht, die nicht H2-Ready sind. Eine Laufzeit der LNG-Terminals bis Ende 2043 passt nicht zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes und den Anforderungen des Wasserstoffhochlaufs. Alle anerkannten wissenschaftlichen Szenarien und auch die Nationale Wasserstoffstrategie gehen davon aus, dass Deutschland spätestens ab dem Jahr 2025 größere Mengen grünen Wasserstoffs importieren muss, um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen. LNG-Terminals dürfen den Wasserstoffhochlauf nicht blockieren.”

Kontakt BUND:
Oliver Powalla, Referent Energie und Klima
Tel.: 030 27586-436
E-Mail: oliver.powalla(at)bund.net

 

BUND Schleswig-Holstein

Einsatz für Mensch & Natur

Das Dokument "Position zum geplanten Flüssigerdgasterminal (LNG) in Brunsbüttel (2019)" vom Landesverband Schleswig-Holstein können Sie hier herunterladen.